Fördergrundlagen

Veröffentlicht am 07.06.2018
Inhaltsverzeichnis

Zuständigkeit/Auftrag des FGÖ

Gemäß dem Gesundheitsförderungsgesetz (GfG 1998) ist der Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) zuständig für Gesundheitsförderung und Primärprävention mit einem umfassenden (körperlich-psychisch-sozialen) Gesundheitsbegriff. Details zur Zuständigkeit können hier nachgelesen werden.

Der FGÖ finanziert befristete Pilotprojekte (i.d.R. maximal 3 Jahre) der Gesundheitsförderung und übernimmt somit keine Dauerfinanzierungen von Projekten. Eine wiederholte Einreichung eines abgeschlossenen Projekts ist nicht zulässig. Auch werden mehrfache Einreichungen von ein und derselben Antragstellerin / demselben Antragsteller im Hinblick auf versteckte Dauerfinanzierung geprüft.

Finanzierungsanteil

Der maximale Förderhöchstbetrag entspricht in der Regel 1/3 bis 50 % der anerkannten Gesamtprojektkosten, die 2/3-Quote stellt hingegen die absolute (begründete) Ausnahme dar.

Dies gilt ebenso für kuratoriumspflichtige (Projekte mit einer beantragten Fördersumme ab € 72.000,-) Projekte. Bei diesen Projekten ist der Förderhöchstbetrag mit € 200.000,- begrenzt.

Die Berücksichtigung der Förderschwerpunkte und der Leitthemen kann die Höhe des Förderbetrages beeinflussen. Spezifische Regelungen gibt es in den Förderkategorien „Betriebliche Gesundheitsförderung“, Kommunale Projekte „Gemeinsam gesund in…“ und in der Kategorie „Fort- und Weiterbildung und Vernetzung“

Antragsstellung

Förderansuchen an den FGÖ sind ausschließlich mittels Online-Antrag im FGÖ-Projektguide zu stellen. Die erforderlichen Beilagen (Uploads) sind dem Antrag beizufügen, ersetzen aber nicht die Angaben im Online-Formular. Der Antrag gilt erst ab Einlangen (per Post oder per E-Mail an „fgoe@goeg.at“) des von den Zeichnungsberechtigten der antragstellenden Organisation rechtsgültig unterfertigen Unterschriftenblattes als eingereicht.

Es wird empfohlen, Projekte zumindest vier Monate vor dem geplanten Projektbeginn einzureichen. Bereits vor dem Datum der Einreichung begonnene Projekte können nicht gefördert werden. Ein Projektstart ohne Förderzusage, also auf eigenes Risiko, ist grundsätzlich nach rechtsgültiger Einreichung des Antrags möglich, wird jedoch nicht empfohlen. Der Abdruck des FGÖ-Kombilogos vor positivem Förderentscheid ist nicht gestattet.

Werden unvollständig und/oder unrichtig eingebrachte Förderanträge an den Fördergeber übermittelt, kann der/die Antragsteller/in aufgefordert werden, innerhalb einer angemessenen gesetzten Frist (max. drei Wochen) die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Gelingt dies nicht, liegt ein Ablehnungsgrund vor. Dies gilt auch für die Beantwortung von inhaltlichen und kaufmännischen Nachfragen zum Antrag.

Sollten sich im Zuge der Bearbeitung von Förderanträgen Gründe für berufliche oder private Befangenheit ergeben, tritt die Compliance-Richtlinie der Gesundheit Österreich GmbH in Kraft (Compliance Management System, GÖG 2017). Das heißt konkret, dass im Anlassfall der Geschäftsbereichsleiter bzw. sogar das Kuratorium des FGÖ informiert werden und das Projekt von einem/einer anderen Mitarbeiter/in bearbeitet wird. Grundsätzlich werden Förderanträge im Vier-Augen-Prinzip begutachtet, bevor sie zur Entscheidung vorgelegt werden.

Antragssteller/in

Der Fonds Gesundes Österreich legt Wert darauf, dass Entscheidungsträger/innen und Akteurinnen/Akteure aus dem Setting, in dem das Projekt umgesetzt wird, als Antragsteller/in auftreten. Relevante Stakeholderorganisationen, Vereine und externe Expertenorganisationen  werden nur mit sachlicher Begründung und unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als Antragsteller/in akzeptiert. 

Sachliche Gründe können sein:

  • Für eine bessere Praktikabilität des Einreichprozederes (z.B. bei mehreren Projektpartner/innen) bzw. zur Reduzierung des Koordinations- und Verwaltungsaufwandes.
  • Das Projekt ist setting- und/oder organisationsübergreifend angelegt – mehrere Settings und/oder Organisationen sind involviert.
  • Mit dem Projekt findet erstmals Sensibilisierung und Capacity Building in einem Setting statt.

Voraussetzungen (alle Voraussetzungen sollten vorliegen):

  • Der/die Antragsteller/in kennt das Setting gut, kann es gut vertreten und hat Zugang zu den Zielgruppen.
  • Aus dem Antrag geht klar hervor, dass eine aktive Beteiligung des Settings bei der Entwicklung von Projektidee und Konzept, bei der praktischen Umsetzung sowie im Projektmanagement vorgesehen war bzw. ist. Auch Kostentransparenz soll gegeben sein.
  • Letters of Intent bzw. Kooperationsvereinbarungen aller relevanten Kooperationspartner/innen bzw. des/der Settings liegen bei Antragstellung vor.
  • Ein eigener Beitrag des/der Settings soll gegeben sein (z.B. Ressourceneinsatz, Weiterbildung im Setting zur Thematik, aktive Rolle und Mitwirkung im Projektmanagement bzw. der Projektsteuerung) 
  • Der/die Antragsteller/in besitzt die Kapazitäten für Gesundheitsförderung im Sinn von Wissen und Erfahrung, Kontakten, Stabilität und baut solche im Setting auf.
  • Von Forschungseinrichtungen als Antragsteller/in wird eine wissenschaftlich fundierte Aufbereitung der Problemstellung und Aktivitäten erwartet.

Für alle Antragsteller/innen gilt: Die Struktur und Finanzlage der Institution bzw. des Antragstellers/der Antragstellerin müssen in geordnetem Zustand sein und eine erfolgreiche Durchführung erwarten lassen. Ein aktuell gültiger Firmenbuch- oder Vereinsregisterauszug etc. ist mit dem Antrag verpflichtend hochzuladen. Als Antragsteller/innen ausgeschlossen sind natürliche Personen sowie Körperschaften privaten Rechts und Personengesellschaften, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren (Ausgleich, Konkurs, Vorverfahren) eingeleitet wurde oder ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde sowie Rechtsträger/innen mit Sitz außerhalb Österreichs.

Einreichfristen und Bearbeitungsdauer

Über Förderanträge mit einer beantragten Fördersumme bis zu € 72.000,- entscheidet die Geschäftsstelle des FGÖ. Förderanträge mit einer beantragten Fördersumme ab € 72.000,- werden zusätzlich vom wissenschaftlichen Beirat geprüft und vom Kuratorium des FGÖ entschieden. Das Kuratorium tagt mindestens zweimal jährlich. Die Stichtage für die späteste Einreichung zur Bearbeitung in der nächstmöglichen Kuratoriumssitzung können hier nachgelesen werden.

Allgemein gilt, dass alle Förderansuchen nach Maßgabe vorhandener Mittel eine Förderzusage erhalten. In der Regel ist für einen Projektantrag, ab Vollständigkeit der erforderlichen Unterlagen, mit einer Begutachtungsdauer von zumindest vier Monaten zu rechnen. Die Begutachtungsdauer kann jedoch im Einzelfall variieren. Bitte beachten Sie, dass der Antrag erst nach Übermittlung des rechtsgültig unterfertigten Unterschriftenblattes (per Post oder per Email gesendet an fgoe@goeg.at ) als eingereicht gilt.

Details zur Ausstellung einer Förderzusage  bzw. einer Fördervereinbarung können hier nachgelesen werden.

Kommerzielle Nutzung

Vorhaben, Projekte und Aktivitäten sowie daraus resultierende Produkte, bei denen Gewinnorientierung und privatwirtschaftliche  Interessen im Vordergrund stehen, können vom Fonds Gesundes Österreich nicht gefördert werden.

Kombilogo/Veröffentlichung, Präsenz des Fonds Gesundes Österreich

Schriftliche Veröffentlichungen über das Projekt oder die Darstellung in Medien müssen dem FGÖ zur Kenntnis gebracht werden. Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich, bei allen öffentlichen Darstellungen (Presseveröffentlichungen, Pressekonferenzen, Presseberichten, Publikationen, Tagungen etc.) die Förderung aus den Mitteln des Fonds Gesundes Österreich in entsprechender Form zu erwähnen.

Bei allen Veröffentlichungen ist das Kombilogo des FGÖ, der Gesundheit Österreich GmbH sowie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Kosumentenschutz mit dem Hinweis „Gefördert aus den Mitteln des Fonds Gesundes Österreich“ in angemessener Größe anzubringen. Das Logo ist bei dem/der für das Projekt im FGÖ zuständigen Fördermanager/in bzw. Gesundheitsreferenten/Gesundheitsreferentin anzufordern. Das Logo wird dem Fördernehmer mit der Förderzusage oder der –vereinbarung per Mail zugesandt. Presseunterlagen müssen darüber hinaus dem FGÖ für dessen Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Abdruck des Kombilogos vor Förderentscheid ist nicht gestattet. Nach Förderzusage bzw. mit Zustandekommen der Fördervereinbarung ist dieses jedoch verpflichtend anzuführen. Es wird außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Logo nicht zur Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen sondern nur im Zusammenhang mit projektbezogener Information verwendet werden darf. Projektansuchen mit Verdacht auf kommerzielle Nutzung werden vor diesem Hintergrund abgelehnt.

Die Verwendung des Logos nach dem Förderzeitraum ist beim FGÖ gesondert schriftlich zu beantragen.

Des Weiteren soll bei öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen auch über den FGÖ und sein Zuständigkeitsbereich informiert werden (z.B. Auflegen von Materialien des FGÖ, Aufstellen von Roll-Up Displays des Fonds Gesundes Österreich etc). Dieser ist darüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen sind in Abstimmung mit dem FGÖ gegebenenfalls aktive Rollen von Mitarbeiter/innen des FGÖ vorzusehen.

Gemäß Medientransparenzgesetz müssen Aufträge für Werbemaßnahmen und sonstige entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen elektronischen Medien sowie in periodischen Druckwerken (Werbeaufträge) die einen Auftragswert von € 5.000,- pro Quartal überschreiten dem FGÖ gemeldet werden.
Die Meldung muss jeweils für das vorherige Quartal getätigt werden. Folgende Stichtage sind zu beachten: 
»    1. Quartal: Stichtag 5. April
»    2. Quartal: Stichtag 5. Juli
»    3. Quartal: Stichtag 5. September
»    4. Quartal: Stichtag 5. Jänner

Beispiele für Werbeaufträge sind Aufträge für Inserate, Werbeeinschaltungen (inkl. Produktplatzierung) aber auch für bloße informative Beiträge bzw. Sponsoring von Beiträgen in Zeitungen oder Zeitschriften oder deren Beilagen, im Radio oder Fernsehen, auf Websites bzw. im Rahmen von Abrufdiensten sowie in elektronischen Newslettern.

Datenschutz

Der/die Antragsteller/in erteilt im Falle einer Förderung seine/ihre ausdrückliche Einwilligung, dass die Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich FGÖ, die ihn/sie betreffenden personenbezogenen Daten mit Hilfe von eigenen oder fremden automatischen Datenverarbeitungsprogrammen ermittelt, verarbeitet, druckt, übermittelt, löscht oder Dritten, die von der Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich mit dem Fördermanagement beauftragt wurden und weiters dem Österreichischen Rechnungshof zur Verfügung stellt und an diese weiterleitet.

Insbesondere ist der/die Antragsteller/in damit einverstanden, dass die Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich, seine/ihre personenbezogenen Daten für Marketing-Maßnahmen wie z.B. zur Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) sowie zur Versendung von Informationsbroschüren oder Seminareinladungen verarbeitet und nutzt.

Diese Zustimmungserklärung kann der/die Antragsteller/in jederzeit schriftlich für die Zukunft durch Mitteilung an die Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich widerrufen. Jegliche Datenübermittlungen werden unverzüglich bei Einlangen des Widerrufes bei der Gesundheit Österreich GmbH, Geschäftsbereich Fonds Gesundes Österreich, unbeschadet bestimmter gesetzlicher Übermittlungspflichten, eingestellt.

Sonstige Bestimmungen

  • Bei Förderungen des FGÖ handelt es sich um Geldzuwendungen aus öffentlichen Mittel, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten (echte Subvention). Diese dürfen nur für konkrete den Bestimmungen des Gesundheitsförderungsgesetzes sowie des Arbeitsprogrammes entsprechende Projekte gewährt werden. Die Vergabe von Grundsubventionen ist unzulässig.
  • Die Fördermittel dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie gewährt wurden.
  • Eine Abtretung der Ansprüche aus der Förderung durch den/die Antragsteller/in ist rechtlich unwirksam (Zessionsverbot).
  • Das Vorhaben ist nach Maßgabe des im Förderansuchen dargestellten Projektablaufs zu beginnen, zügig durchzuführen und innerhalb der vereinbarten Frist abzuschließen.
  • Die Fördermittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Der/die Förderungsempfänger/in hat die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und die erforderliche Umsicht und Sachkenntnis obwalten zu lassen. Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich zur Einhaltung aller anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Steuerrechts, des Arbeits- und Sozialrechts, des Gewerberechts, der Vorschriften über geistiges Eigentum, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Datenschutzgesetzes, des Gleichbehandlungsgesetzes sowie des Medientransparenzgesetzes.
  • Für Streitigkeiten aus dem Förderungsverhältnis ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien zuständig.
  • Der/die Antragsteller/in verpflichtet sich, alle mit der Förderung im Zusammenhang stehenden Bücher und Belege bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Auszahlung des letzten Teilbetrages aufzubewahren.
  • Es gibt weder einen Rechtsanspruch auf Förderung durch den Fonds Gesundes Österreich noch einen Rechtsanspruch auf eine inhaltliche Begründung bei negativen Förderentscheiden.